New PDF release: Abfallentsorgung im Ausland: Die

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By Karl O. Tiltmann, Holger Schlizio, Martina Flöth (auth.)

ISBN-10: 3322831310

ISBN-13: 9783322831316

ISBN-10: 3322831329

ISBN-13: 9783322831323

Dr.-Ing. Karl Tiltmann und Dr.-Ing. Holger Schlizio sind als Praktiker im Recyclingbereich tätig.Dipl.-Ing. Martina Flöth ist in der Industrie tätig.

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21 EG-AbNerbrV gestattet fur Abfalle aus den Landem, fur die der OECD-BeschluB gilt die Mitglieder des Baseler Obereinkommens sind oder mit denen der jeweilige Mitgliedstaat beziehungsweise die Europaische Gemeinschaft 38 2 Die Verfahren zur grenzuberschreitenden Abfallverbringung bi- oder multilaterale Abkommen getroffen hat. Sofem die Abfalle aus Landem oder durch Lander hindurch kommen, fur die der OECD-BeschluB gilt so kommen wieder die Kontrollverfahren der Art. 6, 7, 8, 10 beziehungsweise 17 EG-AbfVerbrV zum Tragen.

Die notifizierende Person hat dazu die vollstandigen Antragsunterlagen, einschlieBlich der erforderlichen Kopien (vgl. Kap. 2), der zustandigen Behorde am Versandort vorzulegen, wobei ihre Rechte und pflichten gemaB der EG-Verordnung auch im Faile der behordlich durchgefOhrten Notifizierung unberOhrt bleiben sollen. Aus letzterem ergibt sich unter anderem die Forderung, daB bei der DurchfOhrung einer Behordennotifizierung zeitliche Verzogerungen auszuschlieBen sind. Eine darauf hinzielende Fristbestimmung ist im nationalen AusfOhrungsgesetz jedoch nicht enthalten, geschweige denn entsprechende Rechtsfolgen bei eintretenden Verzogerungen durch ein Verschulden seitens der Behorden.

Kap. 6) gegen die geplante Verbringung innerhalb festgesetzter Fristen (vgl. Kap. 5) zu erheben oder Auflagen (vgl. Kap. 7) festzulegen. In beiden Fallen ist die notifizierende Person davon in Kenntnis zu setzen. FOr das Genehmigungsverfahren bezOglich der Verbringung von Abfallen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sollte der notifizierenden Person in diesem Zusammenhang die Maglichkeit gegeben werden, dazu Stellung zu nehmen oder Mangel, die zu den Einwanden fOhrten, zu beheben. Sollten sich durch letzteres wesentliche Anderungen bei den Modalitaten einer Verbringung ergeben, so muB natOrlich eine emeute Notifizierung erfolgen.

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Abfallentsorgung im Ausland: Die EG-Abfallverbringungsverordnung Leitfaden für die grenzüberschreitende Abfallverbringung by Karl O. Tiltmann, Holger Schlizio, Martina Flöth (auth.)


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